OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf...
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem...
View ArticleVG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst...
Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. (VG...
View ArticleUnfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen (13.12.2011)
Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der...
View ArticleBerufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Anspruch auf...
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und...
View ArticleZur Zulässigkeit der Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit...
Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als...
View ArticleSoldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine...
Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch...
View ArticleBVerwG zum Anspruch eines Stabsarztes auf Entlassung aus der Bundeswehr wegen...
Ein Soldat auf Zeit kann seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit dann nicht beanspruchen, wenn er innerhalb der Bundeswehr in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall auf einer Stelle verwendet...
View ArticleEntlassung eines Soldaten in der Probezeit wegen angeblich fehlender...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankmeldungen eines Soldaten in der Probezeit und ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinarvorgesetzten zwar durchaus...
View ArticleEntlassung eines Soldaten wegen schuldhaft begangener...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Unteroffiziers aus der Bundeswehr, wegen schuldhafter Verletzungen seiner Dienstpflichten für rechtmäßig erklärt. Auch der Verweis des Soldaten...
View ArticleSoldat erhält nach Tornadounfall höheres Ruhegehalt (04.12.2013)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Pilot eines Kampflugzeuges, der sich bei einer außer Kontrolle geratenen Landung aufgrund von schlechten Wetterbedingungen schwer verletzt und...
View ArticleHaar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig (17.12.2013)
Der so genannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.(BVerwG, Beschluss...
View ArticleStabsarzt ist wegen einer Allergie gegen ABC-Schutzausrüstung nicht als...
Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.(OVG Rheinland-Pfalz,...
View ArticleBrandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Soldat für einen durch Brandstiftung verursachten Schaden an einem Dienstfahrzeug einstehen muss, wenn er das Auto unerlaubt privat genutzt...
View ArticleBundeswehrarzt ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage eines seit nahezu 20 Jahren in der Bundeswehr tätigen Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer...
View ArticleEntlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig (27.02.2015)
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist und damit die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung...
View ArticleEntlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft...
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD...
View ArticleEntscheidung über Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr nicht zu...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene...
View ArticleRückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der...
Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der...
View ArticleZeitsoldat muss Schlüsselerlebnis für Kriegsdienstverweigerung...
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer...
View ArticleUmzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den...
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz...
View ArticleDienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug: Entlassung eines...
Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger"" rechtfertigen...
View ArticleBundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht...
Verlassen Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit, sind diese grundsätzlich verpflichtet dem Bund die...
View ArticleEntlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig (13.02.2018)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an folterartigen...
View ArticleFristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt...
View Article"Haar- und Barterlass" bedarf gesetzlicher Ermächtigung (01.02.2019)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" eine ausreichende...
View ArticleEntlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags...
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.(OVG Rheinland-Pfalz,...
View ArticleEhemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge...
View ArticleRückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der...
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der...
View ArticleBVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten (20.01.2021)
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts mit...
View ArticleEntlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf...
Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.(VG Gießen, Urteil vom 21.04.2021 - 5 K 696/20.GI)
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